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Fragenkatalog Esslinger Umweltverbände zur OB-Wahl am 8. Oktober 2006

Für viele Esslinger Bürger ist es sehr wichtig, dass das Konzept der Nachhaltigkeit in allen Bereichen der Kommunalpolitik dauerhaft verankert und unsere Stadt dadurch zukunftsfähig gemacht wird.

Welche Schwerpunkte würden die Kandidaten bei diesem Schlüsselthema als künftige Oberbürgermeister setzen?

Um das erfahren und bekannt machen zu können, haben wir - Esslinger Umweltverbände - gemeinsam einige Fragen zu den Themen Stadtentwicklung, Umwelt- und Naturschutz in Esslingen zusammengestellt. Diese haben wir dann allen Kandidaten vorgelegt und um Beantwortung gebeten. Um die wichtigsten Aussagen in der Fülle der Texte nicht untergehen zu lassen, haben wir alle Antworten zusammengetragen und die uns wesentlich erscheinenden Positionen herausgearbeitet.

Wer sich detaillierter informieren möchte: sowohl die Anschreiben als auch die vollständigen Antworten der Kandidaten haben wir auf den Internetseiten http://www.vuss-esslingen.de zur Verfügung gestellt.

Die Esslinger Umweltverbände

  • BUND - Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Kreisverband Esslingen
  • NABU - Natuschutzbund Deutschland, Ortsgruppe Esslingen
  • VUSS - Verein für umweltfreundliche Straßenplanung und Stadtentwicklung
  • Naturfreunde
  • Deutscher Naturkundeverein
  • Greenpeace
  • VCD - Verkehrsclub Deutschland Kreisverband Esslingen

Zusammenfassung

Flächenmanagements

Die Einrichtung eines nachhaltigen Flächenmanagements ist den Esslinger Umweltverbänden ein wichtiges Anliegen. Bei der Fortschreibung des Flächennutzungsplan sollte unserer Meinung nach eine verbindliche Obergrenze für die Bebauung festgelegt werden.

Alle drei Kandidaten sehen den Schwerpunkt der Entwicklung im innerstädtischen Bereich, in der Reaktivierung von Brachflächen und im Schließen von Baulücken.

Unterschiede ergeben sich jedoch im Detail. So geht Herr Rothfuß mit seinem Angebot, einen Umweltplan für Esslingen aufzustellen, weit über die Forderung nach einem nachhaltigen Flächenmanagment hinaus. Für Herrn Zieger sind großflächige Baugebiete für die Zukunft zwar ausgeschlossen, vereinzelte Maßnahmen am Siedlungsrand jedoch nicht. Einzig Herr Mitsch kann sich eine verbindliche Obergrenze für die Bebauung vorstellen.

Zukunftsfähige Stadtentwicklung

Ein weiteres wichtiges Thema für die Umweltverbände ist die zukunftsfähige Stadtentwicklung: Wie kann in Anbetracht sinkender Bevölkerungszahlen die Siedlungsfläche für ältere Menschen und Familien mit Kindern weiterhin attraktiv gestaltet werden?

Während Herr Mitsch den barrierefreien Zugang zu allen Stadtgebieten fordert und den Einkauf der kurzen Wege propagiert, entwickelt Herr Rothfuß mit dem Konzept der Mehrgenerationenhäuser schon konkrete Vorstellungen für neue Formen des Zusammenlebens von Jung und Alt, Zitat: „Esslingen muss so attraktiv gestaltet werden, dass sich junge Menschen wieder hier ansiedeln, dass sie wieder ja zu Kindern sagen“.

Herr Zieger hingegen strebt einen Leitbildprozess zur Stadtentwicklung in 2007 an und verweist ansonsten auf bereits durchgeführte Maßnahmen der Stadtentwicklung der letzten Jahre. (Beispiel: Soziale Stadt)

Effizienz- und Qualitätssteigerung im öffentlichen Nahverkehr und im kommunalen Straßenverkehrskonzept sehen die Kandidaten.

Welche Möglichkeiten der Effizienz- und Qualitätssteigerung im öffentlichen Nahverkehr und im kommunalen Straßenverkehrskonzept sehen die Kandidaten. Wie stehen sie beispielsweise zur Unterstützung von Carsharing und welche weiteren Möglichkeiten, das Leben ohne Auto zu erleichtern, sehen sie.

Alle drei Kandidaten sehen Ausbaumöglichkeiten für das Carsharing und erklären sich zu einer aktiven Unterstützung bereit. Ebenso soll der öffentliche Nahverkehr Priorität für die Bewältigung des Stadtverkehr haben.

Herr Rothfuß möchte durch eine Verbesserung der Taktzeiten und die wohnortnahe Versorgung im Einzelhandelsbereich das Leben ohne Auto erleichtern.

Herrn Mitsch schwebt hierbei ein städtischer Fahrradverleih vor.

Herr Zieger hingegen sieht Esslingen auf dem richtigen Weg. Für Ihn heißt effizienter innerstädtischer Verkehr, Verkehrsströme dorthin zu verlagern, wo sie die Lebensbereiche der Bewohner nicht stören.

Streuobstwiesen

Den Erhalt der landschaftsprägenden Streuobstwiesen sehen wir für den lokalen Naturschutz als maßgeblich an. Welchen Stellenwert geben die Kandidaten diesem Thema? Zudem interessiert uns, wie die Kandidaten den Erhalt von Flächen für den Artenschutz gegenüber der Schließung von Baulücken abwägen.

Herr Mitsch bringt hier keine neue Ideen für Esslingen, die vorgeschlagenen Maßnahmen werden bereits größtenteils umgesetzt.

Herr Rothfuß sieht zu den umgesetzten Möglichkeiten einen wesentlichen Aspekt zudem darin, die Absatzmöglichkeiten für das Obst vor Ort zu verbessern.

Herr Zieger setzt den Schwerpunkt auf Lösungsmöglichkeiten für einen besseren Unterhalt und Pflege der Grundstücke, zum Beispiel der Beweidung durch Schafe und Ziegen.

Herr Rothfuß sieht die Schließung von Baulücken vorrangig vor der Ausweisung neuer Baugebiete, denn „es müssen...ausreichend Rückzugsräume für Tiere und Pflanzen zur Verfügung gestellt werden“.

Herr Zieger verfolgt eher das Ziel, öffentliche Grünflächen und Wasserläufe zu vernetzen, da private Baulücken in der Regel dem öffentlichen Zugriff entzogen sind.

Erhaltung von Kaltluft-Entstehungsgebieten und Frischluftschneisen

Angesichts der zunehmenden Belastungen - vor allem der Innenstadtbewohner - durch Feinstaub und Stickoxide, rückt die Erhaltung von Kaltluft-Entstehungsgebieten und Frischluftschneisen in den Vordergrund.

Herr Mitsch regt ein LKW-Durchfahrtsverbot an und lehnt eine Bebauung der letzten noch vorhandenen Frischluftschneisen ab.

Herr Rothfuß demgegenüber möchte an den Luftreinhalte- und Aktionsplan der Stadt Stuttgart anknüpfen, will sich aber nicht nur auf den Verkehr beschränken sondern auch die übrigen Emissionsquellen erfassen.

Herr Zieger setzt auf die flüssige Verkehrsführung. Bei der Verbannung des Schwerlast- und Durchgangsverkehrs befindet er sich im Einklang mit seinem Mitbewerber Mitsch, sieht hier aber Probleme bei der praktischen Umsetzung. Beim Schutz der Kaltluftschneisen nimmt er keine entschiedene Haltung ein. Sollte es „gute, in der Öffentlichkeit akzeptierte Gründe für einen Eingriff geben“, so lehnt er diese nicht ab.

Erzeugung und Nutzung regenerativen Energien

Für eine sichere, umweltverträgliche und bezahlbare Versorgung sehen die Umweltverbände eine Energiewende als unabdingbar. Daher wollten wir von den Kandidaten wissen, wie sie zur Abnahme von zertifiziertem Ökostrom stehen und mit welchen weiteren Maßnahmen sie die Erzeugung und Nutzung regenerativen Energien in Esslingen fördern wollen.

Herr Mitsch wünscht sich nicht nur mehr Bezug von Ökostrom, sondern einen Einstieg in die Energieproduktion. Er listet jedoch viele Maßnahmen auf, die in Esslingen bereits umgesetzt werden.

Gegen die steigenden Energiepreise setzt Herr Rothfuß auf eine eigenständige, krisensichere Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen. Daher will er innerhalb von fünf Jahren den Anteil der erneuerbaren Energien an der Energieversorgung verdreifachen. Als ein Markenzeichen Esslingens schlägt er ein Kompetenzzentrum für erneuerbare Energien vor, das neue Arbeitsplätze nicht nur in der Industrie, sondern auch im Handwerk und im Dienstleistungssektor schafft.

Herr Zieger weist auf die umfangreichen Maßnahmen der Vergangenheit hin und sieht noch ein großes Potential für die Zukunft, beispielsweise beim Bau von Photovoltaikanlagen.

Unser Fazit

Wie haben die Antworten der Kandidaten auf uns gewirkt?

Wir wurden angenehm überrascht von der fachlichen Qualität einiger Antworten der Kandidaten.

Herr Mitsch zeigt in der Beantwortung durchaus Kompetenz, spezifische Esslinger Gegebenheiten sind ihm teilweise aber wohl nicht bekannt.

Die sehr kompetenten Antworten von Herrn Rothfuß zeigen Perspektiven auf, deren Realisierung für Esslingen vorteilhaft wäre. Allerdings sehen wir gewisse Probleme der Umsetzbarkeit in seinem politischen Umfeld.

Herr Dr. Zieger verweist auf bereits in der Vergangenheit Erreichtes, bringt aber keine wirkliche Vision für die Zukunft.

Wir bedanken uns bei allen Kandidaten für die ausführliche Beantwortung unserer Fragen und wünschen viel Erfolg bei der Wahl am 8. Oktober 2006.