Dem Flächenverbrauch Einhalt gebieten

Die Siedlungs- und Verkehrsflächen belegten im Jahr 2007 bereits ca. 41,5 % der Esslinger Gemarkung - ein Wert dreimal so hoch wie der Landesdurchschnitt. Trotzdem fehlt in Esslingen nach wie vor ein verbindliches politisches Konzept für den nachhaltigen Umgang mit unserer Gemeindefläche. Wir Esslinger Umweltgruppen fordern daher schon seit Jahren ein nachhaltiges Stadtentwicklungs-Gesamtkonzept mit definierten Grenzen für die weitere Bebauung. Unser Ziel ist ein Flächenverbrauch "Netto-Null" auch in Esslingen: wo Flächen neu versiegelt werden, müssen andere entsiegelt werden.

Frage A1 (Flächenverbrauch)

Gehört das Konzept der Netto-Null beim Flächenverbrauch in Esslingen zu Ihrem Programm und in welchem Zeitraum würden Sie es umsetzen? Wenn nicht, warum nicht?

Die Antwort der FÜR

Mit dieser Idee haben wir uns bislang noch nicht befasst und deshalb auch kein Standpunkt als Bündnis FÜR Esslingen. Zu seiner Umsetzung wird es nur kommen, wenn Sie und alle daran Interessierte dafür aktiv eintreten. Gerne sind wir bereit bei einer der nächsten Mitgliederversammlung es vorzustellen und zu beraten. Wäre von Ihnen jemand bereit es zu präsentieren? Unser seitheriger Standpunkt zum Thema wurde zusammengefasst in der Esslinger Zeitung für Anfang Mai 2009:

„Mit Rücksicht auf sensible Ökosysteme, Naherholung und Frischluftzufuhr bevorzugen wir die Erneuerungen im Wohnungsbestand. Für uns sind mehr Wohnungen mit geringen Mieten wichtig. Deswegen treten wir ein für die Wiederaufnahme des sozialen Wohnungsbau. Dazu wären wir auch bereit Nutzungsänderungen mitzutragen. Besorgt sehen wir die Bemühungen in den letzten Frischluftschneisen des Neckartals, wie in Berkheim, Flächen für Industriebauten bereit zu stellen. Damit wird das schon stark angespannte Klima für die Talbewohner in Esslingen weiter gefährdet. Für Arbeitsplätze sollten vorrangig die derzeit teilweise brachliegenden Flächen in den traditionellen Industriegebieten genutzt werden.“

Frage A2 (Flächennutzungsplan)

Wären Sie bereit, in einem verbindlichen Gemeinderatsbeschluss und auch im künftigen Flächennutzungsplan eine feste Obergrenze für die weitere Überbauung der Esslinger Gemarkung zu ziehen? Wenn nicht, warum nicht?

Die Antwort der FÜR

JA! Sehr gute Idee!

Keine weiteren Baugebiete mehr in den Streuobstwiesen!

In Esslingen sind wir auf unsere naturnahen Flächen u.a. zur Frischluftversorgung der Talflächen besonders dringend angewiesen. Aber wie uns die jüngsten, unrühmlichen Beispiele in Berkheim Strengenäcker und im Koßmänneweg gezeigt haben, werden die Streuobstwiesen nach wie vor gerne auch im Gemeinderat als Baulandreserve angesehen.

Frage B1 (Streuobstwiesen)

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass es keine weitere Umwandlung von Streuobstwiesen in Bauland gibt – auch keine sogenannten "maßvollen Abrundungen" vorhandener Gebiete?

Die Antwort der FÜR

Wenn dies aus dem Kreis der betroffenen Bürger an uns herangetragen wird, sicher!

Zukunftsfähige Stadtentwicklung im Bestand

Der Stadtkern von Esslingen ist ebenso wie viele Vororte in weiten Teilen durch hohe Verkehrslasten und problematische Bebauungs- und Nutzungsstrukturen gekennzeichnet. Finanzkräftige Familien drängen deshalb nach wie vor an die Siedlungsränder bzw. ins Umland.

Frage C1 (Stadt der kurzen Wege)

Sind Sie bereit, sich für eine „Stadt der kurzen Wege“ einzusetzen, wo die Lebensbereiche Arbeit / Wohnen / Freizeit besser miteinander vernetzt sind, dass weiteres verkehrsträchtiges Auseinanderdriften vermieden werden kann?

Die Antwort der FÜR

JA

Frage C2 (Ältere und Familien)

Was werden Sie konkret unternehmen, um die bereits vorhandenen Siedlungsflächen Esslingens als Wohn- und Lebensort, auch und gerade für ältere Menschen und Familien mit Kindern, attraktiver und zukunftsfähiger zu machen?

Die Antwort der FÜR

Wir werden auch hier nichts stellvertretend ohne eine kommunalpolitische Aktivität von Unten unternehmen. Die Umwelt ist in nicht nur in Esslingen so belastet, dass es dringend nötig ist, zum Erhalt der natürlichen Umwelt breit die Bürger zu mobilisieren. Da sehen wir unsere Aufgabe

Frage C3 (Flächenmanagement)

Welche Ideen haben Sie, um in den vorhandenen Bauflächen ein aktives nachhaltiges Flächenmanagement zu etablieren, mit dem Ziel, Leerstände und Brachen zu vermeiden, Flächen bestmöglich zu „recyceln“ und somit den Expansionsdruck in die derzeit noch verbliebenen Freiflächen hinein zu minimieren?

Die Antwort der FÜR

siehe C2

Effizienz- und Qualitätssteigerung im Verkehrswesen

Verkehr ist in gewissem Umfang ein Lebensbedürfnis der Bürger. Mängel im ÖPNV und im kommunalen Straßenverkehrskonzept führen jedoch dazu, dass der durch Lärm und Abgase sehr belastende Individualverkehr an verschiedenen Stellen auf ein immer höheres Niveau anschwillt.

Frage D1 (CarSharing/Gemeinschaftsauto)

Werden Sie den weiteren Ausbau der umwelt- und stadtfreundlichen Initiative „VCD Gemeinschaftsauto Esslingen“ aktiv unterstützen, z.B. durch Ausweisung von kostenlosen Stellplätzen und durch Nutzung dieses Systems durch die Stadtverwaltung und städtische Eigenbetriebe?

Die Antwort der FÜR

JA

Frage D2 (Esslinger Buslinien)

Werden Sie die weitere Optimierung der Esslinger Buslinien aktiv unterstützen, mit dem Ziel, den innerstädtischen PKW-Verkehr zunehmend überflüssig zu machen, z,.B. durch Ergänzung der bisherigen, rein bahnhofszentrierten Sternstruktur mit Tangentialverbindungen)?

Die Antwort der FÜR

JA – Gute Idee auf den ersten Blick, senden Sie uns bitte dazu weitere konkrete Vorschläge, wie und wo diese Tangentialverbindungen angedacht sind?

Frage D3 (Freigabe der Tirolerstraße)

Sind Sie in diesem Zusammenhang bereit, im Gemeinderat darauf zu drängen, dass mit der Stadt Stuttgart Verhandlungen über die Freigabe der Tirolerstraße für Linienbusse aufgenommen werden ?

Die Antwort der FÜR

Auch mit dieser konkreten Einzelfrage haben wir uns noch nicht beschäftigt. Wir nehmen an es handelt sich um eine Verbindung zwischen Uhlbach und Rüdern, deren Nutzen wir allerdings gegenwärtig nicht einschätzen können. Falls ein solcher nachzuweisen ist, sollte es unbedingt angegangen werden.

Frage D4 (Fahrradmitnahme)

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Mitnahme von Fahrrädern in allen Esslinger Buslinien ermöglicht wird, so wie bisher schon in den Bussen der END-Linien, aber möglichst auch tagsüber?

Die Antwort der FÜR

Unbedingt! Vernetzung von Radfahr- und Busverkehr ist eine sehr gute Idee, die wir positiv unterstützen werden.

Naturschutz als kommunale Aufgabe im Interesse der Bürger

In der Vergangenheit wurde der Naturschutz anderen kommunalpolitischen Zielen oftmals untergeordnet. So wurden z.B. immer wieder Grünzäsuren angetastet, obwohl sie für ein zuträgliches Mikroklima und den Artenschutz unverzichtbar sind. Viele der für Esslingen typischen und außerdem ökologisch wertvollen Streuobstwiesen verwahrlosen mehr und mehr. Sie werden entweder gar nicht mehr gepflegt oder verlieren durch die Umwandlung in städtische Vorgärten, Äcker oder Schrebergärten einen Großteil ihres ökologischen Wertes. Sie sind in ihrer Existenz gefährdet.

Frage E1 (Trittstein-Flächen)

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass auch innerhalb der städtischen Bebauung ausreichend viele und ausreichend große Trittstein-Flächen für den Artenschutz und das Naturerleben der Bevölkerung erhalten bleiben, oder sehen Sie das Schließen solcher „Baulücken“ als vorrangiges Ziel?

Die Antwort der FÜR

Eine Betrachtung als „Baulücken“ ist einseitig. Wir wollen „Verdichtung im Bestand“ nur dort, wo sie ökologisch vertretbar ist.

Frage E2 (Streuobstwiese)

Wie wollen Sie die unsere Umgebung immer noch stark prägende Kulturlandschaft ‚Streuobstwiese’ erhalten‚ z.B. durch die Förderung einer naturnahen Bewirtschaftung?

Die Antwort der FÜR

Für den Erhalt von Streuobstwiesen, sehen wir ein breites Engagement der Bürger unserer Stadt als Grundvoraussetzung. Orientierung auf „Fördergelder“ ist die Hoffnung marktwirtschaftlich die Probleme der Natur angehen zu können. Genau diesen Marktwirschaftsgedanken fallen jedoch immer mehr Naturgebiete zum Opfer.

Umweltschutz ist Lebensschutz

Esslingen liegt im Zentrum eines intensiv genutzten Ballungsraumes, viele Bewohner haben deswegen unter schlechter Luftqualität und starkem Lärm zu leiden. Erhöhte Krankheitsraten und umweltbedingte Sterbefälle beeinträchtigen die Lebensqualität der Esslinger Bürger, vor allem in der Talaue.

Frage F1 (Luftqualität)

Sehen Sie Möglichkeiten für Maßnahmen, durch die die Luftqualität in Esslingen spürbar verbessert werden könnte?

Die Antwort der FÜR

JA z.B. Durch den Erhalt der letzten Frischluftschneisen für das Neckartal, was wir in Esslingen auch plakatiert haben. Ausbau des elektrischen Busverkehrs, Verbilligung des Nahverkehrs, Konzentration auf die Nutzung erneuerbaren Energien, Öffnung für Ideen wie Kryo-Recycling und Kreislaufwirtschaft, Verbot der Müllverbrennung, drastische Senkung des CO2-Ausstoß durch alle erdenklichen Maßnahmen.

Der Erhalt der Umwelt ist zentrale Aufgabe im Interesse der nachwachsenden Generationen. Da bauen wir auf Netzwerke, wie den „umweltpolitischen Ratschlag“, oder die „Bürgerbewegung für Kryo-Recycling Kreislaufwirtschaft und Klimaschutz“.

Als Bündnis FÜR können wir in Esslingen auf umweltpolitischen Aufgaben aufmerksam machen und einzelne Maßnahme positiv stärken. Für eine wirksame Wende brauchen wir nicht nur den nationalen, sondern einen internationalen Zusammenschluss und eine kämpferische neue Umweltbewegung, nachdem die alte Umweltbewegung beim Marsch durch die Institutionen zahnlos wurde! Wir arbeiten nach Kräften daran mit. Wir bekennen jedoch offen, dass diese Kräfte derzeit noch viel zu schwach sind.

Frage F2 (Frischluftschneisen)

Wie werden Sie sicherstellen, dass die nach der intensiven Bautätigkeit der letzten Jahrzehnte noch verbliebenen Kaltluftentstehungsgebiete und Frischluftschneisen dauerhaft erhalten bleiben?

Die Antwort der FÜR

Indem wir konsequent gegen jede Veränderung in den Frischluftschneisen stimmen. Bezüglich der Bauinteressen von Festo waren wir dabei z.B. bislang ohne weitere Unterstützung im Gemeinderat. GRÜNE?? Auch unsere Initiative für eine Schadstoffmessung an 2 Punkten des Stadtgebiets, statt weiter Werte aus Plochingen am Bahnhof zu veröffentlichen, blieb ohne Unterstützung anderer Fraktionen/Gemeinderäte.

Frage F3 (Lärmschutz)

Sehe Sie Möglichkeiten für weitere Lärmschutzmaßnahmen?

Die Antwort der FÜR

Ja!

• in der Unterstützung von Aktivitäten gegen einen Flughafenausbau.
• In der ernsthaften Prüfung und Umsetzung einer Abdämmung des B10-Lärms
• IN Abdämmmaßnahmen gegen den Umgehungsverkehr in Berkheim.

Was wir nicht akzeptieren sind Initiativen, die sich gegen Spiel- und Bolzplätze richten. Diese Art von Lärm ist Lärm des Lebens und unterscheidet sich von Maschinenlärm deutlich!

Energiewende für eine sichere, umweltverträgliche und bezahlbare Versorgung

Die Umstellung auf einen sparsameren und umweltschonenderen Energieverbrauch, obwohl vongrößter Bedeutung für eine gesicherte Zukunft, kommt nach wie vor nur sehr langsam voran.

Frage G1 (Konzessionsvertrag EnBW)

Der derzeitige Konzessionsvertrag mit der EnBW zum Betrieb des Esslinger Stromnetzes läuft im Jahr 2012 aus und ist bisher noch nicht verlängert. Ein lokaler Energieversorger hat durch die Verbindung von eigenem Stromnetz und dezentraler Kraft-Wärmekopplung wesentlich bessere Möglichkeiten einer ressourenschonender und auch kostengünstigerer Energieversorgung. Wie stellen Sie sich zur Ablösung dieses Vertrages und zur Weiterführung durch einen kommunalen Energiedienstleister (z.B. Stadtwerke Esslingen)?

Die Antwort der FÜR

Es müsste geprüft werden welches Engagement sich in diesem Zusammenhang für erneuerbare Energien auftut. Dem umweltneutralsten Energieanbieter ist der Vorzug zu geben.

Frage G2 (Biomasse,)

Werden Sie dafür eintreten, dass die auf Esslinger Gemarkung anfallende Biomasse, insbesondere biogene Abfallstoffe, nach Möglichkeit energetisch genutzt werden, z.B. als Holzhackschnitzel oder in Form von Biogas, soweit dies wirtschaftlich vertretbar und ökologisch sinnvoll ist?

Die Antwort der FÜR

Unbedingt! Die energetische Nutzung von Biomasse ist CO2 neutral und deshalb unbedingt zu fördern.

Frage G3 (regenerativer Energien)

Mit welchen weiteren, konkreten Maßnahmen möchten Sie die rationelle Energienutzung sowie die Erzeugung und Nutzung regenerativer Energien und die Kraft-/Wärmekopplung in Esslingen stärken?

Die Antwort der FÜR

Siehe Antwort zu F1 das gilt auch in dieser Frage

Frage G4 (Öko-Strom)

Werden Sie dafür eintreten, dass der Strombedarf der städtischen Liegenschaften und Einrichtungen künftig mit zertifiziertem Öko-Strom gedeckt wird, um so den „ökologischen Fussabdruck“ unserer Stadt, z.B. in Bezug auf die CO2-Emissionen, zu verkleinern?

Die Antwort der FÜR

Nur insofern wirklich die CO2-Emissionen gesenkt werden. Da werden mitunter aus Profitzwecken falsche Informationen gestreut und Schindluder mit dem positiven umweltpolitischen Engagement von Menschen betrieben. Das muss im Einzelfall geprüft werden. „Nicht überall wo CO2arm draufsteht ist auch CO2arm drin!“