Dem Flächenverbrauch Einhalt gebieten

Die Siedlungs- und Verkehrsflächen belegten im Jahr 2007 bereits ca. 41,5 % der Esslinger Gemarkung - ein Wert dreimal so hoch wie der Landesdurchschnitt. Trotzdem fehlt in Esslingen nach wie vor ein verbindliches politisches Konzept für den nachhaltigen Umgang mit unserer Gemeindefläche. Wir Esslinger Umweltgruppen fordern daher schon seit Jahren ein nachhaltiges Stadtentwicklungs-Gesamtkonzept mit definierten Grenzen für die weitere Bebauung. Unser Ziel ist ein Flächenverbrauch "Netto-Null" auch in Esslingen: wo Flächen neu versiegelt werden, müssen andere entsiegelt werden.

Frage A1 (Flächenverbrauch)

Gehört das Konzept der Netto-Null beim Flächenverbrauch in Esslingen zu Ihrem Programm und in welchem Zeitraum würden Sie es umsetzen? Wenn nicht, warum nicht?

Die Antwort der Grünen

Netto-Null wäre wichtig und steht auch schon immer auf der Grünen Agenda. Das können wir aber in Esslingen bisher nicht durchsetzen. Es wird weiter eine Bebauung ohne Flächenausgleich durch Entsiegelung geben. Leider. Aber wir wehren uns entschieden gegen eine weitere Bebauung auf der grünen Wiese. Nach unserem Programm darf es außerhalb der jetzt bestehenden Siedlungsgrenzen keine weitere Bebauung geben. Weitere Baumöglichkeiten, im Wohn- als auch im Gewerbebau, sehen wir nur innerhalb der Stadtgrenzen. Wir drängen auf Nachverdichtung im vorhandenen Gebäudebestand.

Frage A2 (Flächennutzungsplan)

Wären Sie bereit, in einem verbindlichen Gemeinderatsbeschluss und auch im künftigen Flächennutzungsplan eine feste Obergrenze für die weitere Überbauung der Esslinger Gemarkung zu ziehen? Wenn nicht, warum nicht?

Die Antwort der Grünen

Wir sind für eine feste Obergrenze. In den bestehenden Bebauungsplänen ist die Flächennutzung geregelt. Was jetzt an Bebauung möglich ist, kann überbaut werden. Ansonsten wünschen wir keine weitere Ausweisung von Bauflächen. Neue Baugebiete dürfen nicht ausgewiesen werden.

Keine weiteren Baugebiete mehr in den Streuobstwiesen!

In Esslingen sind wir auf unsere naturnahen Flächen u.a. zur Frischluftversorgung der Talflächen besonders dringend angewiesen. Aber wie uns die jüngsten, unrühmlichen Beispiele in Berkheim Strengenäcker und im Koßmänneweg gezeigt haben, werden die Streuobstwiesen nach wie vor gerne auch im Gemeinderat als Baulandreserve angesehen.

Frage B1 (Streuobstwiesen)

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass es keine weitere Umwandlung von Streuobstwiesen in Bauland gibt – auch keine sogenannten "maßvollen Abrundungen" vorhandener Gebiete?

Die Antwort der Grünen

Ja. Wir sind strickt gegen die Bebauung der noch vorhandenen Streuobstwiesen. Sie müssen erhalten, geschützt und gepflegt werden. Dies wird auch in Zukunft eine wichtige Aufgabe sein, für die wir uns einsetzten. Wir sehen auch keine Baumöglichkeiten in „maßvollen Abrundungen“. Ähnlich wie bei der Bebauung Schneeberg/Langer Weg, sehen wir keine Abrundung sondern einen erheblichen Eingriff in bestehende Freiflächen und Streuobstwiesen. Wir haben diese „Abrundung“ abgelehnt.

Zukunftsfähige Stadtentwicklung im Bestand

Der Stadtkern von Esslingen ist ebenso wie viele Vororte in weiten Teilen durch hohe Verkehrslasten und problematische Bebauungs- und Nutzungsstrukturen gekennzeichnet. Finanzkräftige Familien drängen deshalb nach wie vor an die Siedlungsränder bzw. ins Umland.

Frage C1 (Stadt der kurzen Wege)

Sind Sie bereit, sich für eine „Stadt der kurzen Wege“ einzusetzen, wo die Lebensbereiche Arbeit / Wohnen / Freizeit besser miteinander vernetzt sind, dass weiteres verkehrsträchtiges Auseinanderdriften vermieden werden kann?

Die Antwort der Grünen

Ja. Die Stadt der kurzen Wege ist nicht nur Familienfreundlich sonder auch in ökologischer Hinsicht anzustreben. Wir unterstützen daher den Erhalt und die Ansiedlung von Lebensmittelläden in den Stadtteilen, um zu Fuß oder mit dem Fahrrad die Grundversorgung sicher zu stellen.

Frage C2 (Ältere und Familien)

Was werden Sie konkret unternehmen, um die bereits vorhandenen Siedlungsflächen Esslingens als Wohn- und Lebensort, auch und gerade für ältere Menschen und Familien mit Kindern, attraktiver und zukunftsfähiger zu machen?

Die Antwort der Grünen

Wir haben zahlreiche Anträge in der letzten Legislaturperiode gestellt, um unsere Stadt attraktiver für Alle zu machen. Das werden wir auch in Zukunft tun. Stichworte unserer Anträge sind: Generationenübergreifendes Wohnen, Sicherung von Wohnraum für einkommensschwache Familien, Vernetzung und Ausbau der Grünflächen, Weitere Spielplätze, Ausbau der Betreuung, Gehfreudliche Spur im Belag der Altstadtgassen, Barrierefreiheit am kleinen Markt durch Rampen, Rampe am Pliensausteg….usw.

Frage C3 (Flächenmanagement)

Welche Ideen haben Sie, um in den vorhandenen Bauflächen ein aktives nachhaltiges Flächenmanagement zu etablieren, mit dem Ziel, Leerstände und Brachen zu vermeiden, Flächen bestmöglich zu „recyceln“ und somit den Expansionsdruck in die derzeit noch verbliebenen Freiflächen hinein zu minimieren?

Die Antwort der Grünen

Wenn keine neuen Baugebiete ausgewiesen werden, werden die jetzt vorhandenen Baulücken, Brachen und Leerstände ganz selbstverständlich zu attraktiven Grundstücken. Wir setzten uns für Flächenrecycling und An- und Umbaumöglichkeiten innerhalb der Siedlungsgrenze ein. Die vorhandenen Gewerbegebiete werden aufgewertet z.B. Neckarwiesen. Das Güterbahnhofareal wird als ein stadtnahes (kurze Wege) attraktives Mischgebiet aus Gewerbe und Wohnen entwickelt.

Ein erfolgreiches Flächenmanagement ist sowohl im Bereich Einzelhandel als auch Gewerbeflächen etabliert. Dies werden wir weiter fördern und ausbauen.

Effizienz- und Qualitätssteigerung im Verkehrswesen

Verkehr ist in gewissem Umfang ein Lebensbedürfnis der Bürger. Mängel im ÖPNV und im kommunalen Straßenverkehrskonzept führen jedoch dazu, dass der durch Lärm und Abgase sehr belastende Individualverkehr an verschiedenen Stellen auf ein immer höheres Niveau anschwillt.

Frage D1 (CarSharing/Gemeinschaftsauto)

Werden Sie den weiteren Ausbau der umwelt- und stadtfreundlichen Initiative „VCD Gemeinschaftsauto Esslingen“ aktiv unterstützen, z.B. durch Ausweisung von kostenlosen Stellplätzen und durch Nutzung dieses Systems durch die Stadtverwaltung und städtische Eigenbetriebe?

Die Antwort der Grünen

Ja. Dies haben wir auch in der Vergangenheit durch zahlreiche Anträge unterstützt.

Frage D2 (Esslinger Buslinien)

Werden Sie die weitere Optimierung der Esslinger Buslinien aktiv unterstützen, mit dem Ziel, den innerstädtischen PKW-Verkehr zunehmend überflüssig zu machen, z,.B. durch Ergänzung der bisherigen, rein bahnhofszentrierten Sternstruktur mit Tangentialverbindungen)?

Die Antwort der Grünen

Ja. Dies haben wir auch in der Vergangenheit durch zahlreiche Anträge unterstützt.

Frage D3 (Freigabe der Tirolerstraße)

Sind Sie in diesem Zusammenhang bereit, im Gemeinderat darauf zu drängen, dass mit der Stadt Stuttgart Verhandlungen über die Freigabe der Tirolerstraße für Linienbusse aufgenommen werden ?

Die Antwort der Grünen

Das könnten wir uns vorstellen. Allerdings muss sichergestellt sein, dass die Tirolerstraße nur für Busse befahrbar wird. Die Grünen stehen schon immer für einen guten und fahrgastfreundlichen ÖPNV. Wir setzen uns seit Jahren für bessere Vertaktung, Viertelstundentakt, Regionsticket, Fahrradmitnahme und vieles mehr ein, um den ÖPNV attraktiver zu machen.

Frage D4 (Fahrradmitnahme)

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Mitnahme von Fahrrädern in allen Esslinger Buslinien ermöglicht wird, so wie bisher schon in den Bussen der END-Linien, aber möglichst auch tagsüber?

Die Antwort der Grünen

Ja. Wir sind die einzige Fraktion, die überhaupt eine Fahrradmitnahme im Bus beantragt hat, fordert und fördert. Wir haben es erreicht, dass eine Fahrradmitnahme, zumindest auf den Berglinien, nicht mehr grundsätzlich ausgeschlossen ist, und bei der Neuanschaffung von Bussen durch den SVE, eine Fahrradmitnahme möglich wird.

Naturschutz als kommunale Aufgabe im Interesse der Bürger

In der Vergangenheit wurde der Naturschutz anderen kommunalpolitischen Zielen oftmals untergeordnet. So wurden z.B. immer wieder Grünzäsuren angetastet, obwohl sie für ein zuträgliches Mikroklima und den Artenschutz unverzichtbar sind. Viele der für Esslingen typischen und außerdem ökologisch wertvollen Streuobstwiesen verwahrlosen mehr und mehr. Sie werden entweder gar nicht mehr gepflegt oder verlieren durch die Umwandlung in städtische Vorgärten, Äcker oder Schrebergärten einen Großteil ihres ökologischen Wertes. Sie sind in ihrer Existenz gefährdet.

Frage E1 (Trittstein-Flächen)

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass auch innerhalb der städtischen Bebauung ausreichend viele und ausreichend große Trittstein-Flächen für den Artenschutz und das Naturerleben der Bevölkerung erhalten bleiben, oder sehen Sie das Schließen solcher „Baulücken“ als vorrangiges Ziel?

Die Antwort der Grünen

Wir setzten uns seit jeher für den Erhalt unserer Streuobstwiesen und die ökologische Vernetzung unserer Grün- und Freiflächen ein. Wir haben zahlreiche Anträge gestellt, die den Schutz und den Ausbau (Vernetzung) der Grün- und Freiflächen, innerhalb des Stadtgebiets fordern.

Frage E2 (Streuobstwiese)

Wie wollen Sie die unsere Umgebung immer noch stark prägende Kulturlandschaft ‚Streuobstwiese’ erhalten‚ z.B. durch die Förderung einer naturnahen Bewirtschaftung?

Die Antwort der Grünen

Wir haben z.B. eine Streuobstbörse eingerichtet, als weiteren Baustein zum Schutz und zur Pflege der Streuobstwiesen. Der Erhalt dieser Kulturlandschaft ist von hohem ökologischem Wert. Ferner eine wichtige Naherholungsmöglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger.

Umweltschutz ist Lebensschutz

Esslingen liegt im Zentrum eines intensiv genutzten Ballungsraumes, viele Bewohner haben deswegen unter schlechter Luftqualität und starkem Lärm zu leiden. Erhöhte Krankheitsraten und umweltbedingte Sterbefälle beeinträchtigen die Lebensqualität der Esslinger Bürger, vor allem in der Talaue.

Frage F1 (Luftqualität)

Sehen Sie Möglichkeiten für Maßnahmen, durch die die Luftqualität in Esslingen spürbar verbessert werden könnte?

Die Antwort der Grünen

Ja. Beispielsweise durch die Förderung des ÖPNV. Förderung des Radverkehrs. Förderung des Car-Sharing. Stadt der kurzen Wege. Intensive Begrünung der Innenstadt. Straßenbegleitgrün. Ausweitung der Tempo-30-Zonen usw.

Frage F2 (Frischluftschneisen)

Wie werden Sie sicherstellen, dass die nach der intensiven Bautätigkeit der letzten Jahrzehnte noch verbliebenen Kaltluftentstehungsgebiete und Frischluftschneisen dauerhaft erhalten bleiben?

Die Antwort der Grünen

Wir werden uns dafür einsetzen. Der neue Flächennutzungsplan wird zeitnah im Gemeinderat diskutiert werden. Wir werden uns stark machen für den Erhalt, Ausbau und die Vernetzung der letzten Freiflächen auf unserer Gemarkung. Wir sind gegen sie Ausweisung neuer Baugebiete.

Frage F3 (Lärmschutz)

Sehe Sie Möglichkeiten für weitere Lärmschutzmaßnahmen?

Die Antwort der Grünen

Ja. Beispielsweise weitere Tempo-30-Zonen, Ausbau des ÖPNV, Ausbau des Radwegenetzes und Fahrradmitnahme im Bus, Flüsterasphalt usw.

Energiewende für eine sichere, umweltverträgliche und bezahlbare Versorgung

Die Umstellung auf einen sparsameren und umweltschonenderen Energieverbrauch, obwohl vongrößter Bedeutung für eine gesicherte Zukunft, kommt nach wie vor nur sehr langsam voran.

Frage G1 (Konzessionsvertrag EnBW)

Der derzeitige Konzessionsvertrag mit der EnBW zum Betrieb des Esslinger Stromnetzes läuft im Jahr 2012 aus und ist bisher noch nicht verlängert. Ein lokaler Energieversorger hat durch die Verbindung von eigenem Stromnetz und dezentraler Kraft-Wärmekopplung wesentlich bessere Möglichkeiten einer ressourenschonender und auch kostengünstigerer Energieversorgung. Wie stellen Sie sich zur Ablösung dieses Vertrages und zur Weiterführung durch einen kommunalen Energiedienstleister (z.B. Stadtwerke Esslingen)?

Die Antwort der Grünen

Wir haben einen kommunenfreundlichen Musterkonzessionsvertrag von Juristen ausarbeiten lassen, der derzeit von Fachleuten überall auf Landesebene diskutiert wird. Die EnBW reagiert darauf äußerst gereizt. Wir wollen eine faire Partnerschaft zwischen Kommune und Netzbetreiber und kürzere Laufzeiten des Vertrags (10 Jahre). Außerdem zielt der Vertrag auf einen Wechsel in der Energiepolitik. Wir wollen die Rekommunalisierung in Esslingen.

Frage G2 (Biomasse,)

Werden Sie dafür eintreten, dass die auf Esslinger Gemarkung anfallende Biomasse, insbesondere biogene Abfallstoffe, nach Möglichkeit energetisch genutzt werden, z.B. als Holzhackschnitzel oder in Form von Biogas, soweit dies wirtschaftlich vertretbar und ökologisch sinnvoll ist?

Die Antwort der Grünen

Bündnis 90/Die Grünen „bohren“ schon seit 2 Jahren im Kreistag, dass ein Konzept zur energetischen Verwertung von Biomasse-Abfällen erstellt wird. Nach anfänglicher Abwehrhaltung des Abfallwirtschaftsbetrieb, beginnt dieser auf unsere Forderung einzugehen.

Frage G3 (regenerativer Energien)

Mit welchen weiteren, konkreten Maßnahmen möchten Sie die rationelle Energienutzung sowie die Erzeugung und Nutzung regenerativer Energien und die Kraft-/Wärmekopplung in Esslingen stärken?

Die Antwort der Grünen

Wir haben dazu zahlreiche Anträge gestellt, z.B.:

• Ausbau der Nahwärmeversorgung in der Innenstadt: Klein-BHKWs in der Innenstadt und kleine Nahwärmenetze von Keller zu Keller, als Wärmedienstleistung der Stadtwerke.
• Zulassung der Solarenergienutzung in der Innenstadt. Dazu muss ein Konzept mit dem Denkmalamt erstellt werden. Dies könnte auch wegweißend für andere Kommunen sein.
• Bei der Bebauung des Güterbahnhofareals fordern wir die Nutzung von Fernwärme. Dies könnte/sollte auf die komplette Weststadt ausgedehnt werden.

Frage G4 (Öko-Strom)

Werden Sie dafür eintreten, dass der Strombedarf der städtischen Liegenschaften und Einrichtungen künftig mit zertifiziertem Öko-Strom gedeckt wird, um so den „ökologischen Fussabdruck“ unserer Stadt, z.B. in Bezug auf die CO2-Emissionen, zu verkleinern?

Die Antwort der Grünen

Wir haben beantragt, dass Esslingen heute 30% des kommunalen Strombedarfs aus ökologischen Quellen bezieht. Dem Antrag wurde stattgegeben. Wir werden beantragen, dass wir bis 2011 bei 50% und 2014 bei 100% Ökostrombezug sind.