Dem Flächenverbrauch Einhalt gebieten

Die Siedlungs- und Verkehrsflächen belegten im Jahr 2007 bereits ca. 41,5 % der Esslinger Gemarkung - ein Wert dreimal so hoch wie der Landesdurchschnitt. Trotzdem fehlt in Esslingen nach wie vor ein verbindliches politisches Konzept für den nachhaltigen Umgang mit unserer Gemeindefläche. Wir Esslinger Umweltgruppen fordern daher schon seit Jahren ein nachhaltiges Stadtentwicklungs-Gesamtkonzept mit definierten Grenzen für die weitere Bebauung. Unser Ziel ist ein Flächenverbrauch "Netto-Null" auch in Esslingen: wo Flächen neu versiegelt werden, müssen andere entsiegelt werden.

Frage A1 (Flächenverbrauch)

Gehört das Konzept der Netto-Null beim Flächenverbrauch in Esslingen zu Ihrem Programm und in welchem Zeitraum würden Sie es umsetzen? Wenn nicht, warum nicht?

Die Antwort der SPD

Das Konzept der Netto-Null steht so nicht in unserem Kommunalwahlprogramm. Wir fordern jedoch die Weiterentwicklung des Flächennutzungsplanes und die Berücksichtigung der Ergebnisse des städtischen Strategieentwicklungskonzeptes „ES 2027“. Dabei gilt für uns der Vorrang der inneren Entwicklung, also Wohnraum schaffen innerhalb der bebauten Flächen.

Frage A2 (Flächennutzungsplan)

Wären Sie bereit, in einem verbindlichen Gemeinderatsbeschluss und auch im künftigen Flächennutzungsplan eine feste Obergrenze für die weitere Überbauung der Esslinger Gemarkung zu ziehen? Wenn nicht, warum nicht?

Die Antwort der SPD

Eine Obergrenze für die weitere Überbauung der Esslinger Gemarkung ist angesichts unserer knappen Flächen insgesamt und angesichts unseres Klimas im Neckartal sehr wünschenswert und sollte durch Beschlüsse abgesichert werden. Allerdings bedürfte eine solche Obergrenze einer inneren Logik und dürfte nicht nur gegriffen sein.

Keine weiteren Baugebiete mehr in den Streuobstwiesen!

In Esslingen sind wir auf unsere naturnahen Flächen u.a. zur Frischluftversorgung der Talflächen besonders dringend angewiesen. Aber wie uns die jüngsten, unrühmlichen Beispiele in Berkheim Strengenäcker und im Koßmänneweg gezeigt haben, werden die Streuobstwiesen nach wie vor gerne auch im Gemeinderat als Baulandreserve angesehen.

Frage B1 (Streuobstwiesen)

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass es keine weitere Umwandlung von Streuobstwiesen in Bauland gibt – auch keine sogenannten "maßvollen Abrundungen" vorhandener Gebiete?

Die Antwort der SPD

Ja – sofern die Fortschreibung des Flächennutzungsplans für uns an diesem Punkt keine neuen Erkenntnisse erbringt!

Zukunftsfähige Stadtentwicklung im Bestand

Der Stadtkern von Esslingen ist ebenso wie viele Vororte in weiten Teilen durch hohe Verkehrslasten und problematische Bebauungs- und Nutzungsstrukturen gekennzeichnet. Finanzkräftige Familien drängen deshalb nach wie vor an die Siedlungsränder bzw. ins Umland.

Frage C1 (Stadt der kurzen Wege)

Sind Sie bereit, sich für eine „Stadt der kurzen Wege“ einzusetzen, wo die Lebensbereiche Arbeit / Wohnen / Freizeit besser miteinander vernetzt sind, dass weiteres verkehrsträchtiges Auseinanderdriften vermieden werden kann?

Die Antwort der SPD

Ja!

Frage C2 (Ältere und Familien)

Was werden Sie konkret unternehmen, um die bereits vorhandenen Siedlungsflächen Esslingens als Wohn- und Lebensort, auch und gerade für ältere Menschen und Familien mit Kindern, attraktiver und zukunftsfähiger zu machen?

Die Antwort der SPD

Wir setzen uns für eine zeitgemäße Modernisierung und die energetische Sanierung bestehender Gebäude zu weiterhin bezahlbaren Mieten ein. Wir wollen eine Erneuerung und Modernisierung der Wohngebiete aus den Jahren 1950 bis 1970 (Gartenstadt, Lerchenäcker und Zollberg) vorantreiben. Einkaufsmöglichkeiten in den Stadtteilen wie sie jetzt für den Zollberg vorgesehen sind sowie Spielmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche gehören dazu.

Wir setzen uns für seniorengerechtes, barrierefreies Wohnen ein. Wir wollen neue vorbildhafte Wohnformen ermöglichen. Deshalb fördern wir Mehrgenerationen-Wohnprojekte wie auf dem Zollberg, Seniorinnen-Baugemeinschaften sowie Baugemeinschaften wie in der Breite in der Pliensauvorstadt.

Frage C3 (Flächenmanagement)

Welche Ideen haben Sie, um in den vorhandenen Bauflächen ein aktives nachhaltiges Flächenmanagement zu etablieren, mit dem Ziel, Leerstände und Brachen zu vermeiden, Flächen bestmöglich zu „recyceln“ und somit den Expansionsdruck in die derzeit noch verbliebenen Freiflächen hinein zu minimieren?

Die Antwort der SPD

Wir wollen ein aktives nachhaltiges Flächenmanagement. Voraussetzung dafür ist eine Bestandsaufnahme aller Flächen. Die Verwaltung kann auf dieser Grundlage Flächen recyclen und Leerstände und Brachen verringern. Vernetzung innerhalb der Verwaltung ist dafür notwendig sowie die Kooperation vieler Beteiligter.

Effizienz- und Qualitätssteigerung im Verkehrswesen

Verkehr ist in gewissem Umfang ein Lebensbedürfnis der Bürger. Mängel im ÖPNV und im kommunalen Straßenverkehrskonzept führen jedoch dazu, dass der durch Lärm und Abgase sehr belastende Individualverkehr an verschiedenen Stellen auf ein immer höheres Niveau anschwillt.

Frage D1 (CarSharing/Gemeinschaftsauto)

Werden Sie den weiteren Ausbau der umwelt- und stadtfreundlichen Initiative „VCD Gemeinschaftsauto Esslingen“ aktiv unterstützen, z.B. durch Ausweisung von kostenlosen Stellplätzen und durch Nutzung dieses Systems durch die Stadtverwaltung und städtische Eigenbetriebe?

Die Antwort der SPD

Wir haben die Einführung des Gemeinschaftsautos aktiv unterstützt und halten alle Maßnahmen, die mit dazu beitragen, das Gemeinschaftsauto zu fördern, für unterstützenswert.

Frage D2 (Esslinger Buslinien)

Werden Sie die weitere Optimierung der Esslinger Buslinien aktiv unterstützen, mit dem Ziel, den innerstädtischen PKW-Verkehr zunehmend überflüssig zu machen, z,.B. durch Ergänzung der bisherigen, rein bahnhofszentrierten Sternstruktur mit Tangentialverbindungen)?

Die Antwort der SPD

Ja - wobei sich das Wünschenswerte am (finanziell) Machbaren messen lassen muss! Und: | Eine komplett autofreie Innenstadt ist zumindest aus heutiger Sicht der Dinge unvorstellbar.

Frage D3 (Freigabe der Tirolerstraße)

Sind Sie in diesem Zusammenhang bereit, im Gemeinderat darauf zu drängen, dass mit der Stadt Stuttgart Verhandlungen über die Freigabe der Tirolerstraße für Linienbusse aufgenommen werden ?

Die Antwort der SPD

Ja!

Frage D4 (Fahrradmitnahme)

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Mitnahme von Fahrrädern in allen Esslinger Buslinien ermöglicht wird, so wie bisher schon in den Bussen der END-Linien, aber möglichst auch tagsüber?

Die Antwort der SPD

Verschiedene Initiativen dafür sind in der Vergangenheit von uns ausgegangen, leider bislang ohne Erfolg. Wir fordern in unserem Kommunalwahlprogramm die Fahrradmitnahme im Bus und wir wollen auch Standorte für elektrifizierte Fahrräder schaffen.

Naturschutz als kommunale Aufgabe im Interesse der Bürger

In der Vergangenheit wurde der Naturschutz anderen kommunalpolitischen Zielen oftmals untergeordnet. So wurden z.B. immer wieder Grünzäsuren angetastet, obwohl sie für ein zuträgliches Mikroklima und den Artenschutz unverzichtbar sind. Viele der für Esslingen typischen und außerdem ökologisch wertvollen Streuobstwiesen verwahrlosen mehr und mehr. Sie werden entweder gar nicht mehr gepflegt oder verlieren durch die Umwandlung in städtische Vorgärten, Äcker oder Schrebergärten einen Großteil ihres ökologischen Wertes. Sie sind in ihrer Existenz gefährdet.

Frage E1 (Trittstein-Flächen)

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass auch innerhalb der städtischen Bebauung ausreichend viele und ausreichend große Trittstein-Flächen für den Artenschutz und das Naturerleben der Bevölkerung erhalten bleiben, oder sehen Sie das Schließen solcher „Baulücken“ als vorrangiges Ziel?

Die Antwort der SPD

Ja! Wir halten Trittsteinflächen für den Artenschutz und das Naturerleben der Bevölkerung für wichtig.

Frage E2 (Streuobstwiese)

Wie wollen Sie die unsere Umgebung immer noch stark prägende Kulturlandschaft ‚Streuobstwiese’ erhalten‚ z.B. durch die Förderung einer naturnahen Bewirtschaftung?

Die Antwort der SPD

Es gibt eine Gruppe „Streuobstwiesen“ in der Lokalen Agenda, die sich um die Pflege von Streuobstwiesen kümmert. Bei der Förderung einer naturnahen Bewirtschaftung müsste diskutiert werden, wie diese Förderung einer naturnahen Bewirtschaftung aussehen könnte.

Umweltschutz ist Lebensschutz

Esslingen liegt im Zentrum eines intensiv genutzten Ballungsraumes, viele Bewohner haben deswegen unter schlechter Luftqualität und starkem Lärm zu leiden. Erhöhte Krankheitsraten und umweltbedingte Sterbefälle beeinträchtigen die Lebensqualität der Esslinger Bürger, vor allem in der Talaue.

Frage F1 (Luftqualität)

Sehen Sie Möglichkeiten für Maßnahmen, durch die die Luftqualität in Esslingen spürbar verbessert werden könnte?

Die Antwort der SPD

Kontrolle der Feinstaubbelastung und Bemühungen zur Reduzierung

Frage F2 (Frischluftschneisen)

Wie werden Sie sicherstellen, dass die nach der intensiven Bautätigkeit der letzten Jahrzehnte noch verbliebenen Kaltluftentstehungsgebiete und Frischluftschneisen dauerhaft erhalten bleiben?

Die Antwort der SPD

Frischluftschneisen und Kaltluftentstehungsgebiete müssen wenn irgend möglich von einer Bebauung freigehalten werden. Dies muss im Flächennutzungsplan gesichert werden.

Frage F3 (Lärmschutz)

Sehe Sie Möglichkeiten für weitere Lärmschutzmaßnahmen?

Die Antwort der SPD

Mehr Tempo 30 Zonen in Wohngebieten sowie Lärmschutz durch sanierte Straßen, die Einführung von Tempo 80 auf der B10 und Lärmschutzwände

Energiewende für eine sichere, umweltverträgliche und bezahlbare Versorgung

Die Umstellung auf einen sparsameren und umweltschonenderen Energieverbrauch, obwohl vongrößter Bedeutung für eine gesicherte Zukunft, kommt nach wie vor nur sehr langsam voran.

Frage G1 (Konzessionsvertrag EnBW)

Der derzeitige Konzessionsvertrag mit der EnBW zum Betrieb des Esslinger Stromnetzes läuft im Jahr 2012 aus und ist bisher noch nicht verlängert. Ein lokaler Energieversorger hat durch die Verbindung von eigenem Stromnetz und dezentraler Kraft-Wärmekopplung wesentlich bessere Möglichkeiten einer ressourenschonender und auch kostengünstigerer Energieversorgung. Wie stellen Sie sich zur Ablösung dieses Vertrages und zur Weiterführung durch einen kommunalen Energiedienstleister (z.B. Stadtwerke Esslingen)?

Die Antwort der SPD

Wir wollen prüfen, ob das Stromnetz im Jahr 2012 erworben werden kann.

Frage G2 (Biomasse,)

Werden Sie dafür eintreten, dass die auf Esslinger Gemarkung anfallende Biomasse, insbesondere biogene Abfallstoffe, nach Möglichkeit energetisch genutzt werden, z.B. als Holzhackschnitzel oder in Form von Biogas, soweit dies wirtschaftlich vertretbar und ökologisch sinnvoll ist?

Die Antwort der SPD

Ja!

Frage G3 (regenerativer Energien)

Mit welchen weiteren, konkreten Maßnahmen möchten Sie die rationelle Energienutzung sowie die Erzeugung und Nutzung regenerativer Energien und die Kraft-/Wärmekopplung in Esslingen stärken?

Die Antwort der SPD

Die Stadt soll bei ihren eigenen Gebäuden Vorbild sein. Dies betrifft aber nur ca. 400 von über 20000 Gebäuden. Ein Energieberatungszentrum soll die Bürger beraten, was sie in ihren Gebäuden tun können und welche Förderprogramme von Bund und Land und von der Stadt sie nutzen können.. Wir wollen den Bau energieeffizienter Blockheizkraftwerke in geeigneten Stadtquartieren sowie den Bau eines Solarparks an geeigneter Stelle.

Frage G4 (Öko-Strom)

Werden Sie dafür eintreten, dass der Strombedarf der städtischen Liegenschaften und Einrichtungen künftig mit zertifiziertem Öko-Strom gedeckt wird, um so den „ökologischen Fussabdruck“ unserer Stadt, z.B. in Bezug auf die CO2-Emissionen, zu verkleinern?

Die Antwort der SPD

Im Moment werden 30% des Strombedarfs der städtischen Liegenschaften mit zertifiziertem Ökostrom gedeckt. Wir wollen diesen Anteil Schritt für Schritt ausweiten.